Brief 01/12
17.06.2012

(c) KurierDie drei großen Ratingagenturen wüten sich durch halb Europa und die EU-Mitgliedsstaaten haben zur Zeit nix besseres zu tun, als sich vor dem nächsten Downgrading zu fürchten. Griechenland ist pleite, Spaniens Banken sind pleite — na und?

(c) Stuttgarter NachrichtenIn den USA sind die Bundesstaaten Kalifornien und Minnesota seit Jahren zahlungsunfähig. Wen kümmert das dort wie hier? —
Richtig, niemanden! — Schadet es dem Dollar? — Nein!

Wenn große Staaten wie Kalifornien, New York oder Illinois nicht mehr zahlen können, droht den USA eine Situation, die mit der Krise in Europa vergleichbar ist. Mit dem Unterschied, dass die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht im Traum daran denkt, einen Rettungsschirm für die Staaten zu spannen. Stattdessen beraten sie im Kongress zurzeit ein Gesetz, das es den Bundesstaaten erlaubt soll, Bankrott anzumelden. Die Vereinigten Staaten leben den "Amerikanischen Traum", der ist leicht und verständlich, da er allen  das verspricht, was alle wollen. Das ist ausreichend für einen Traum.

In Europa — mit seinen elendslangen, langweiligen, nach Städten benannten Vertragswerken — will man hingegen wortreich EUROPA erklären. Da geht man von vornherein davon aus, dass das sowieso niemand versteht. Und das ist das perfekte Schlachtfeld für Demagogen aller politischen Richtungen. Wenn Daniela Kittner im Kurier die Frage stellt, wie ehrlich Politiker sein dürfen, dann fragen wir uns: Geht's noch?

(c) Die PresseIn Österreich stehen die Bundesländer Kärnten und Niederösterreich am Rande des Ruins. In Kärnten stieg die Finanzschuld, laut Rechnungshof, von 680,1 Millionen € 2005 auf 1,4 Milliarden € — um 110 Prozent. In Niederösterreich wuchsen die Verbindlichkeiten von 1,7 Milliarden € auf vier Milliarden € oder 135,8 Prozent. Im Übrigen hat Kärnten auch ein kleines Bankenproblem, wenn das noch niemanden aufgefallen sein sollte.

Wo bleibt das Geschrei diese Schmarotzer, die so üppig am Finanz-ausgleichskuchen naschten,  aus dem österreichischen Bundesländer-verband zu stoßen, Grenzkontrollen wieder einzuführen, ihnen den EURO weg zu nehmen? Ohne Solidarität, doch gerade darum auch ohne einfache, klare Regeln mit entsprechenden gerechten Sanktionen wird das nicht gehen.

Dabei haben wir einen "Europäischen Traum". — Eine friedliche Wirtschafts-, Sozial- und Solidaritätsgemeinschaft, die dafür sorgt, jedem Einwohner überall die selben Chancen, Rechte und Pflichten zu übertragen. Dazu braucht es Politiker, die klar sagen, was wir dafür aufgeben und was wir dafür gewinnen.

Im Übrigen, es gibt sie noch, die „soziale Gerechtigkeit”. Zwar erst 2013 und dann nur in Singapur, aber trotzdem, wir wollen uns hier nicht beklagen, denn auch bei uns sind dann Wahlen.

 

LG Euer B.